Zustand prüfen

Darf mir ein Händler einen Unfallschaden beim Verkauf verschweigen?

Kurz beantwortet

Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Verkäufer, und damit auch ein Händler, Unfallschäden offenbaren, die über Bagatellschäden hinausgehen. Verschweigt er einen ihm bekannten Unfallschaden arglistig, kann er sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen (§ 444 BGB). Auf eine ausdrückliche Frage darf er außerdem nicht falsch antworten. Wo die Bagatellgrenze liegt, entscheidet der Einzelfall.

Offenbarungspflicht bei Unfallschäden

Ein Unfallschaden beeinflusst Wert und Wiederverkäuflichkeit eines Fahrzeugs, und genau deshalb will fast jeder Käufer davon wissen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Verkäufer über Unfallschäden aufklären, die über bloße Bagatellschäden hinausgehen. Wo die Grenze zwischen Bagatelle und mitteilungspflichtigem Schaden verläuft, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 03.03.1982, VIII ZR 78/81).

Voraussetzung ist, dass der Verkäufer den Schaden kennt oder zumindest für möglich hält. Ein Händler, dem ein früherer Unfall nachweislich unbekannt war, verschweigt nicht arglistig. Er kann aber bei Mängeln trotzdem nach den allgemeinen Gewährleistungsregeln haften.

Was das Gesetz bei Verschweigen sagt

Verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig, kann er sich nach § 444 BGB nicht auf eine Vereinbarung berufen, die seine Haftung ausschließt oder begrenzt. Wer durch arglistige Täuschung zu einem Vertrag bewegt wurde, kann seine Erklärung anfechten (§ 123 BGB). Die Anfechtung ist nur binnen eines Jahres möglich; die Frist beginnt, sobald Sie die Täuschung entdecken (§ 124 BGB). Die Rechte und Fristen im Einzelnen, wenn ein Mangel verschwiegen wurde, beschreibt eine eigene Frage dieses Ratgebers.

Fragen Sie den Händler direkt nach Unfallschäden, darf die Antwort nicht falsch sein. Eine bewusst unrichtige Auskunft ist eine Täuschung, die ebenfalls zur Anfechtung berechtigen kann.

Als Käufer vorgehen

Fragen Sie ausdrücklich nach Unfallschäden, Reparaturen und Vorbesitzern und lassen Sie sich die Antwort im Kaufvertrag bestätigen, etwa mit der Formulierung „Das Fahrzeug hatte nach Kenntnis des Verkäufers keine Unfallschäden“. Zeigt sich später das Gegenteil, haben Sie eine belastbare Grundlage.

Verlassen Sie sich nicht auf pauschale Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „gekauft wie gesehen“, wenn Sie konkrete Auskunft brauchen. Notieren Sie die Antworten des Händlers auf Ihre Fragen und lassen Sie sie unterschreiben.

Beachten Sie außerdem § 442 BGB: Rechte wegen eines Mangels entfallen, den Sie bei Vertragsschluss kennen. Lassen Sie das Fahrzeug deshalb unabhängig prüfen und die Historie abgleichen, und lassen Sie bei Verdacht auf Täuschung Ihre Ansprüche im Einzelfall rechtlich prüfen.

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