Garantie & Recht

Wann kann ich bei einem Gebrauchtwagen vom Kaufvertrag zurücktreten?

Kurz beantwortet

Sie können vom Gebrauchtwagen-Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Mangel hat und der Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos hat verstreichen lassen. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, sie fehlschlägt oder unzumutbar ist (§§ 323, 440 BGB). Bei unerheblichen Mängeln bleibt die Minderung.

Voraussetzungen des Rücktritts

Grundlage ist § 437 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 323 BGB. Erforderlich sind ein Sachmangel (§ 434 BGB), eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, die erfolglos verstrichen ist, und eine nicht bloß unerhebliche Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Die Fristsetzung ist unter anderem entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB).

Nach § 440 BGB bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch in der Regel als fehlgeschlagen.

Ablauf der Rückabwicklung

Der Rücktritt wird gegenüber dem Verkäufer erklärt, am besten schriftlich und mit Beschreibung des Mangels. Danach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren: Der Käufer gibt das Fahrzeug zurück, der Verkäufer erstattet den Kaufpreis, und zwar Zug um Zug (§§ 346, 348 BGB). Die Kosten der Rückgabe trägt im Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer (§ 475 Abs. 7 BGB).

Der Käufer muss gezogene Nutzungen herausgeben (§ 346 Abs. 1 BGB), im Regelfall eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wie sie berechnet wird, erklärt die Einzelantwort zur Nutzungsentschädigung.

Alternativen: Minderung und Schadensersatz

Statt zurückzutreten, können Sie den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Die Minderung ist auch bei unerheblichen Mängeln möglich. Daneben kann unter den Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB Schadensersatz verlangt werden. Ob Rücktritt oder Minderung günstiger ist, hängt von Art und Schwere des Mangels und davon ab, ob Sie das Fahrzeug behalten wollen. Im Zweifel lassen Sie das im Einzelfall rechtlich prüfen.

  • Mangel erheblich und Nacherfüllung gescheitert: Rücktritt
  • Mangel geringfügig oder Fahrzeug soll bleiben: Minderung
  • Folgeschäden: Schadensersatz, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat

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